Chicago und Illinois klagen gegen föderale Nationalgarde-Entsendung

Stadt und Bundesstaat wehren sich juristisch gegen militärische Präsenz ohne lokale Zustimmung. Eine Bundesrichterin hatte ähnliche Vorstöße in Oregon bereits als rechtswidrig gestoppt.

Juristischer Widerstand gegen militärische Intervention

Chicago und der Bundesstaat Illinois reichten Klage gegen Pläne der Bundesregierung ein, Nationalgarde-Soldaten gegen den Willen lokaler Behörden in der Millionenmetropole zu stationieren. Die Klageschrift argumentiert, die Unterstellung von Nationalgardisten unter föderale Kontrolle zur Bekämpfung angeblicher Kriminalität verstoße gegen geltendes Recht. Die rechtliche Auseinandersetzung eskalierte am Wochenende, als Verteidigungsminister Pete Hegseth laut Gerichtsunterlagen anordnete, 300 Illinois-Nationalgardisten unter Bundeskontrolle zu stellen. Sie sollten Bundesbeamte, etwa der Einwanderungsbehörde ICE, und Bundeseigentum schützen - Hintergrund sind wochenlange Proteste gegen ICE-Razzien.

Gouverneur JB Pritzker erklärte, zusätzlich seien 400 texanische Nationalgardisten für Einsätze in Illinois, Oregon und weiteren Orten mobilisiert worden. "Wir müssen es als das bezeichnen, was es ist: Trumps Invasion", schrieb Pritzker auf X.

Präzedenzfall Oregon

In vergleichbarem Fall stoppte eine Bundesrichterin kürzlich Nationalgarde-Einsätze in Oregon und Portland. Die Richterin stellte fest, der rechtliche Rahmen für Soldatenentsendung nach Portland fehle. Reguläre Strafverfolgung sei für Proteste rund um ICE-Einrichtungen ausreichend, militärische Reserveeinheiten daher nicht gerechtfertigt. Als daraufhin kalifornische Nationalgardisten nach Oregon beordert wurden, wertete die Richterin dies als Versuch, ihre Verfügung zu umgehen. Oregons Generalstaatsanwalt Dan Rayfield argumentierte: "Was gesetzeswidrig für Oregons Nationalgarde war, gilt auch für Kaliforniens Nationalgarde." Gouverneur Gavin Newsom kommentierte auf X: "Trumps Machtmissbrauch wird nicht standhalten."

Militärische Reserveeinheit im Inneneinsatz

Die Nationalgarde gehört zu den US-Streitkräften und kann bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inland eingesetzt werden. Die Administration begründet Entsendungen in Städte wie Washington, Portland oder Los Angeles mit ausufernder Straßenkriminalität - primär demokratisch regierte Kommunen. Soldaten wurden bereits zur Eindämmung von ICE-Protesten eingesetzt. Kritiker werfen der Regierung vor, politische Gegner einschüchtern zu wollen.

Relevanz für Professional Services

Für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater mit US-Mandaten oder Niederlassungen entstehen durch föderale Rechtsunsicherheiten potenzielle Geschäftsrisiken. Konflikte zwischen Bundes- und Einzelstaatenebene können operative Abläufe beeinträchtigen und erfordern verstärkte Risikoanalysen bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen.